Rechtsprechung
| LG Berlin, 14.06.2005 - 65 S 6/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftung eines ausscheidenden Gesellschafters für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Haftung eines ausscheidenden Gesellschafters aus Rechtsscheinsgesichtspunkten für eine Verbindlichkeit der GbR bei einem Auftreten als Vertreter dieser ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 01.12.2004 - 202 C 365/04
- LG Berlin, 14.06.2005 - 65 S 6/05
Papierfundstellen
- NJW 2005, 3223
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 28.01.2004 - VIII ZB 66/03
Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren
Auszug aus LG Berlin, 14.06.2005 - 65 S 6/05
Das gleiche gilt für den Fall, dass in der Rechtsmittelinstanz erstmalig der ausländische Gerichtsstand einer Partei behauptet wird (vgl. BGH, BB 2004, 1077 [BGH 28.01.2004 - VIII ZB 66/03] ). - BGH, 29.04.2002 - II ZR 330/00
Rechtsfolgen einer Verlängerungsklausel in einem Mietvertrag
Auszug aus LG Berlin, 14.06.2005 - 65 S 6/05
Nach diesen Vorschriften wird zwar eine Haftung des ausscheidenden Gesellschafters begründet, soweit für den Anspruch im Zeitpunkt des Ausscheidens des Gesellschafters bereits der Rechtsgrund gelegt war und dafür genügt bei Dauerschuldverhältnissen, insbesondere bei Mietverhältnissen der Abschluss des Vertrages, solange die Vertragsidentität gewahrt ist (BGH, NJW 2002, 2170 [BGH 29.04.2002 - II ZR 350/00] ; BGHZ 142, 324 = NJW 2000, 208). - BGH, 27.09.1999 - II ZR 356/98
Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters
Auszug aus LG Berlin, 14.06.2005 - 65 S 6/05
Nach diesen Vorschriften wird zwar eine Haftung des ausscheidenden Gesellschafters begründet, soweit für den Anspruch im Zeitpunkt des Ausscheidens des Gesellschafters bereits der Rechtsgrund gelegt war und dafür genügt bei Dauerschuldverhältnissen, insbesondere bei Mietverhältnissen der Abschluss des Vertrages, solange die Vertragsidentität gewahrt ist (BGH, NJW 2002, 2170 [BGH 29.04.2002 - II ZR 350/00] ; BGHZ 142, 324 = NJW 2000, 208). - BAG, 28.11.1989 - 3 AZR 818/87
Nachhaftung eines Komplementärs einer Kommanditgesellschaft
Auszug aus LG Berlin, 14.06.2005 - 65 S 6/05
Eine Vertragsidentität kann jedoch nur dann angenommen werden, wenn sich aus dem Rechtsgeschäft selbst ohne Hinzutreten weiterer, rechtsgeschäftlicher Akte die einzelne Verpflichtung ergibt (BAG, NZA 1990, 557 [BAG 28.11.1989 - 3 AZR 818/87] ; NJW 1992, 3255 [BAG 24.03.1992 - 9 AZR 387/90] ; Siems/Maaß, Die Begrenzung der Nachhaftung gem. § 160 HGB , § 736 Abs. 2 BGB , WM 2000, 2328, 2329) und vorliegend war zwar der Mietvertrag bereits zu Zeiten geschlossen als der Beklagte noch Gesellschafter der Vermieterseite war, die Begründung der Abstandsforderung von 3.000,- EUR bedurfte jedoch eines zusätzlichen rechtsgeschäftlichen Aktes und war nicht schon von sich heraus im seinerzeitigen Mietvertragsabschluss enthalten. - BAG, 24.03.1992 - 9 AZR 387/90
Nachhaftung des ehemaligen Komplementärs - Sozialplanansprüche
Auszug aus LG Berlin, 14.06.2005 - 65 S 6/05
Eine Vertragsidentität kann jedoch nur dann angenommen werden, wenn sich aus dem Rechtsgeschäft selbst ohne Hinzutreten weiterer, rechtsgeschäftlicher Akte die einzelne Verpflichtung ergibt (BAG, NZA 1990, 557 [BAG 28.11.1989 - 3 AZR 818/87] ; NJW 1992, 3255 [BAG 24.03.1992 - 9 AZR 387/90] ; Siems/Maaß, Die Begrenzung der Nachhaftung gem. § 160 HGB , § 736 Abs. 2 BGB , WM 2000, 2328, 2329) und vorliegend war zwar der Mietvertrag bereits zu Zeiten geschlossen als der Beklagte noch Gesellschafter der Vermieterseite war, die Begründung der Abstandsforderung von 3.000,- EUR bedurfte jedoch eines zusätzlichen rechtsgeschäftlichen Aktes und war nicht schon von sich heraus im seinerzeitigen Mietvertragsabschluss enthalten.